Kürzung des Betrags der persönlichen Ausgaben, welche für die Berechnung der Ergänzungsleistungen für die Bewohner/innen der Pflegeheime oder der CIIS anerkannter Institutionen verwendet wird
05.12.2018
Im Rahmen der Finanzsanierung des Kantons Neuenburg hat der Staatsrat beschlossen für 2019 den Betrag der persönlichen Ausgaben, welche für die Berechnung der Ergänzungsleistungen für die Bewohner/innen der Pflegeheime oder der CIIS anerkannter Institutionen verwendet wird, zu kürzen.
Ab 2019 beträgt dieser Betrag somit CHF 250.00 pro Monat (CHF 260.00 bis 31.12.2018) für die Bewohner/innen der Pflegeheime und CHF 360.00 (CHF 400.00 bis 31.12.2018) für die Bewohner/innen von CIIS anerkannten Institutionen.
Der Staatsrat ist sich im Klaren, dass diese Entscheidung eine Verschlechterung des persönlichen Lebensstandards der betroffenen Personen schafft. Diese Entscheidung musste schweren Herzens getroffen werden.