Ergänzungsleistungen (neues Recht ab Januar 2021)

Allgemeines

Das Ziel der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV ist die Deckung der minimalen Lebenskosten von Personen, die eine Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenrente beziehen.
Die grundlegenden Gesetzesbestimmungen über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV legt das Bundesrecht fest, welches jedoch den Kantonen in Anbetracht der Bedeutung von bestimmten Berücksichtigungen einen kleinen Handlungsspielraum lässt, zumal es die Kantone sind, welche mit der Auszahlung betraut sind. Nachfolgend die wichtigsten für den Kanton Neuenburg.
Informationen zu den bundesrechtlichen Regelungen finden Sie in den Merkblättern der Informationsstelle AHV/IV im Inhaltsverzeichnis.

Zuständige Stellen

Die Ausgleichskasse des Kantons Neuenburg wurde die Durchführung der Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV im Kanton Neuenburg übertragen.

Anspruchsberechtigte

Alle AHV/IV-Rentner, alle Anspruchsberechtigten einer Hilflosenentschädigung der IV ab 18 Jahren oder von einem Taggeld der IV (ununterbrochen während mindestens 6 Monaten) und alle Anspruchsberechtigten einer Rente der IV, die im Kanton Neuenburg Wohnsitz haben, sind zum Bezug von Ergänzungsleistungen berechtigt, wenn ihre anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Für Personen ausländischer Nationalität müssen zusätzliche Bedingungen erfüllt sein.

Seit Inkrafttreten der Ergänzungsleistungensreform am 1. Januar 2021 haben nur noch Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, deren Nettovermögen unter den folgenden Schwellenwerten liegt :

  • CHF 100'000.00 für eine einzelne Person,
  • CHF 200'000.00 für ein Ehepaar,
  • CHF 50'000.00 für Kinder mit Anspruch auf eine Waisenrente oder mit Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV.

Das als Wohnung genutzte Grundstück wird nicht als Teil des Nettovermögens betrachtet.

Übergangsrecht

Nach dem Inkrafttreten der Ergänzungsleistungensreform am 1. Januar 2021 ist für Personen, die bereits Ergänzungsleistungen beziehen, eine Übergangsfrist vorgesehen: Sie behalten ihre derzeitigen Ansprüche für maximal drei Jahre, wenn die Reform zu einer Kürzung ihrer Ergänzungsleistungen führt. Die Anpassung an den neuen Anspruch erfolgt erst am Ende dieser Übergangszeit, d.h. bis spätestens 1. Januar 2024.

Wir werden automatisch überprüfen, welche Berechnung für die betroffenen Personen vorteilhafter ist. Es besteht daher keine Notwendigkeit, einen neuen Antrag einzureichen.

Für Personen, die den alten Anspruch auf Ergänzungsleistungen behalten würden, sind hier die gültigen Informationen und Zahlen angegeben.

Gesuch um Ergänzungsleistungen zur AHV/IV

Wer Ergänzungsleistungen zur AHV/IV geltend machen will, muss sich schriftlich (offizielles Formular) bei der regionale AHV-Zweigstelle seiner Wohngemeinde melden. Nachdem die regionale AHV-Zweigselle den Antrag geprüft und nötigenfalls ergänzt hat, leitet sie ihn die Ausgleichskasse des Kantons Neuenburg weiter. Ergänzungsleistungen zur AHV/IV werden nämlich nicht automatisch, sondern nur auf Gesuch hin ausgerichtet. Sie sind jedoch ein rechtlicher Anspruch (und keine Fürsorge). Ihre Zuerkennung wird in jedem Fall abhängig gemacht von Einkommens/Vermögenslage der Antragsteller.
Informationen für alle Bezüger von AHV und IV-Renten erfolgen periodisch mit den Steuererklärungen wie auch in der Presse.

Leistungsarten

Es gibt zwei Leistungsarten :

Berechnung der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV

Die Liste der anerkannten Ausgaben und der anrechenbaren Einnahmen für die Berechnung der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV ist im Bundesgesetz enthalten.


ANERKANNTE AUSGABEN FÜR PERSONEN, DIE ZU HAUSE LEBEN

Allgemeinen Lebensbedarf
Die Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf betragen pro Jahr :

Alter der KinderSituationBetrag pro Jahr in CHF
 Alleinstehende19'610.00
 Ehepaare29'415.00
0 bis 10 Jahre1. Kind7'200.00
 2. Kind6'000.00
 3. Kind5'000.00
 4. Kind4'165.00
 Weitere Kinder3'470.00
11 bis 25 Jahre1. Kind10'260.00
 2. Kind10'260.00
 3. Kind6'840.00
 4. Kind6'840.00
 Weitere Kinder3'420.00

Monatliche Höchstmieten in CHF gültig für den Kanton Neuenburg

HaushaltsgrösseRegion 2Region 3
1 Person1'325.001'210.00
2 Personen1'575.001'460.00
3 Personen1'725.001'610.00
4 Personen und mehr1'875.001'740.00

Monatliche Höchstmieten in einer Wohngemeinschaft (Einzelperson in einer Wohngemeinschaft) in CHF

 Region 2Region 3
Einzelperson787.50730.00

Der maximale Zuschlag für rollstuhlgängige Wohnungen beträgt CHF 6'000.00 pro Jahr.

Die Aufteilung der Gemeinden in den Regionen finden Sie auf der Webseite des Bundesamtes für Sozialversicherungen.

Die oben angegebenen Höchstbeträge könnten am 1. Januar 2022 entsprechend der den Kantonen durch Bundesgesetz überlassenen Zuständigkeit gesenkt werden.


ANERKANNTE AUSGABEN FÜR PERSONEN, DIE IN EINEM HEIM ODER SPITAL LEBEN

Aufenthalt in einem Heim oder einem Spital
Im Falle eines Pflegeheim- oder Spitalaufenthaltes wird der maximal kantonal festgelegte Einheitstarif angewendet. Die Pensionären haben während einem Heimaufenthalt CHF 250.00 monatlich zu ihrer freien Verfügung und während einem Spitalaufenthalt (anerkannter Institutionen CIIS) CHF 360.00.

Tatsächliche Krankenkassenprämie
Die tatsächliche Prämie, höchstens aber die kantonale bzw. regionale Durchschnittsprämie wird berücksichtigt.


ANRECHENBARE EINNAHMEN

Alle Einkommen werden berücksichtigt.

Vermögen
Ein Anteil des Vermögens wird nach Abzug einer Pauschale in Einkommen umgewandelt :

  • CHF 30'000.00 für alleinstehenden Personen
  • CHF 50'000.00 für Ehepaare
  • CHF 15'000.00 für die Waisen und Kinder, welche eine Rente beansprucht werden kann
  • der amtliche Wert einer selbstbewohnten Liegenschaft, der bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV herangezogen wird um CHF 112'500.00 reduziert. Nur der CHF 300'000.00 übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen ist zu berücksichtigen :
    a) wenn ein Ehepaar eine Liegenschaft besitzt, die von einem Ehegatten bewohnt wird, während der andere im Heim oder Spital lebt; oder
    b) wenn eine Person Bezügerin einer Hilflosenentschädigung der AHV, IV, Unfallversicherung oder Militärversicherung ist und eine Liegenschaft bewohnt, die sie oder ihr Ehegatte besitzt.

Berücksichtigung :

  • für Personen nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters wenn sie in einer sozialmedizinischen Institution wohnen : 1/5
  • für Personen nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters wenn sie nicht in einer sozialmedizinischen Institution wohnen : 1/10
  • für Personen, die eine IV-Rente beziehen und in einer sozialmedizinischen Institution wohnen : 1/10
  • für die übrigen Anspruchsberechtigten : 1/15

Vermögensverzicht
Bei der EL-Berechnung wird auch das Vermögen angerechnet, auf das eine Person freiwillig verzichtet hat. Ein Vermögensverzicht liegt dann vor, wenn eine Entäusserung von Vermögenswerten ohne Rechtspflicht oder ohne gleichwertige Gegenleistung erfolgte. Auch die exzessive Nutzung von Vermögen wird untersucht.

Exemple d'une personne avec une fortune de plus de CHF 100'000.00 : Si une personne ayant une fortune supérieure à CHF 100'000.00 dépense plus de 10% de sa fortune en une seule année, le montant dépassant ce seuil de 10% sera considéré comme un dessaisissement.
Exemple d'une personne avec une fortune de moins de CHF 100'000.00 : Pour les personnes ayant une fortune inférieure à CHF 100'000.00, les montants de plus de CHF 10'000.00 par an seront considérés comme un dessaisissement.

Beispiel einer Person mit Vermögen über CHF 100'000.00 : Gibt eine Person mit einem Vermögen von über CHF 100'000.00 innerhalb eines Jahres mehr als 10% ihres Vermögens aus, gilt der Betrag, der diese 10% übersteigt, als Vermögensverzicht.
Beispiel einer Person mit Vermögen unter CHF 100'000.00 : Bei Personen mit einem Vermögen von weniger als CHF 100'000.00 gelten Beträge ab CHF 10'000.00 pro Jahr als Vermögensverzicht.

Rückerstattung von Ergänzungsleistungen im Todesfall

Nach dem Tod einer EL-Bezügerin oder eines EL-Bezügers müssen die Erben die in den letzten zehn Jahren, frühestens jedoch ab Januar 2021, bezogenen Ergänzungsleistungen zurückerstatten. Allerdings ist die Rückerstattung nur auf dem Nachlass geschuldet, der den Betrag von CHF 40'000.00 übersteigt. Bei Ehepaaren entsteht die Rückerstattungspflicht der Erben erst beim Tod des anderen überlebenden Ehegatten.

Prämienreduktion in der Krankenversicherung (EL-Mindestbetrag)

Bezügerinnen und Bezüger von AHV- oder IV-Zusatzleistungen haben Anspruch auf Auszahlung der Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bis zur Höhe der vom kantonalen Krankenversicherungsamt gewährten Verbilligung. Abhängig von der Berechnung der Ergänzungsleistungen kann die Höhe der Verbilligung von Person zu Person unterschiedlich sein. Der maximal gewährte Betrag entspricht der durchschnittlichen kantonalen Prämie.

Individualhilfe

Seit dem in Kraft treten des Gesetztes betreffend der Finanzierung der Pflegeheime (LFinEMS) vom 1. Januar 2013, wurde ein Einheitstarif für die Berechnung der Ergänzungsleistung definiert.

Dieser Tarif ist tiefer als der normalerweise verrechnete Ansatz. Die Differenz zwischen dem anerkannten EL-Heimtarif und dem Normaltarif wird durch eine neue Leistungsart Individualhilfe der kantonalen Gesundheitsdirektion (SCSP) finanziert. Die Berechnung der Individualhilfe obliegt der Ausgleichskasse des Kantons Neuenburg. Für Pflegeheime mit einem unterzeichneten Leistungsvertrag, wird die Berechnung automatische durch die Ausgleichskasse vorgenommen.

Diese Gesetzesbestimmung unterscheidet zwei Pflegeheimkategorien :

  1. Pflegeheime mit kantonalem Leistungsvertrag sind verpflichtet den kantonalen Einheitstarif anzuwenden und kommen in den Genuss der kantonalen Subvention;
  2. Pflegeheime ohne Leistungsvertrag sind frei in der Tarifgestaltung, weder das Pflegeheim noch die Bewohner kommen jedoch in den Genuss der kantonalen Subvention.

Es muss betont werden, dass die Individualhilfe ebenfalls automatisch abgerechnet wird, wenn der Bezug von Ergänzungsleistungen abgelehnt wird (Ablehnungsverfügung), aber die betroffene Person nicht in der Lage ist, für den durch das Pflegeheim verrechneten Normaltarif aufzukommen.

Handelt es sich um Pflegeheime ohne kantonalen Leistungsvertrag, haben diese die Wahl bei Ergänzungsleistungsbezüger den Einheitstarif anzuwenden oder nur Heimbewohner aufzunehmen, welche nicht Ergänzungsleistungen beziehen.

Zahlungsplan für die AHV/IV/EL-Leistungen

Hier der vorgesehen Zahlungsplan 2021 für die AHV/IV/EL-Leistungen :

MonateFälligkeitenMonateFälligkeiten
Januar05.01.2021Juli02.07.2021
Februar02.02.2021August03.08.2021
März02.03.2021September02.09.2021
April06.04.2021Oktober04.10.2021
Mai04.05.2021November02.11.2021
Juni02.06.2021Dezember02.12.2021

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032 889 09 96
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