Nichterwerbstätige und arbeitslose Mütter zum Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes

Allgemeines - Nichterwerbstätige

In der AHV obligatorisch versicherte Personen, die bei der AHV als nichterwerbstätige Personen erfasst sind, gelten als Nichterwerbstätige.
Die Familienzulagen umfassen :

  • Kinderzulagen;
  • Ausbildungszulagen;
  • Geburts- oder Adoptionszulagen (einmalig).

Der Anspruch auf Familienzulagen ist an die Voraussetzung geknüpft, dass das steuerbare Einkommen den anderthalbfachen jährlichen Betrag einer maximalen vollen Altersrente der AHV nicht übersteigt, das heisst CHF 43'020.00.
Die Gesetzgebung im Kanton Neuenburg setzt Personen mit einem jährlichen Bruttolohn von unter CHF 7'170.00 nichterwerbstätigen Personen gleich (Lehrlinge mit bescheidenem Einkommen etc.).
Jedes Kind mit Vater oder Mutter, die Gehalt beziehen, kann nur eine Zulage auslösen. Mit andern Worten, das gleiche Kind berechtigt nicht zu mehr als einer Zulage der gleichen Art.
Wenn der geschiedene Elternteil, dem das Kind zugesprochen wurde, keine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt, geht der Zulagenanspruch auf den anderen Elternteil über, sofern dieser eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt. Erzielt auch dieser kein Einkommen aus unselbständigerwerbender Tätigkeit, wird die Zulage an den Elternteil ausbezahlt, der für Alimente aufkommen muss.

Bezüger von Ergänzungsleistungen sind von der Zulagenordnung ausgeschlossen.

Allgemeines - arbeitslose Mütter

Mütter, die zum Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes arbeitslos sind und eine Mutterschaftsentschädigung nach dem Bundesgesetz über Erwerbsausfallentschädigungen beziehen, können während der Dauer des Mutterschaftsurlaubs als Nichterwerbstätige Familienzulagen erhalten sowie die Geburtszulage für ihr Neugeborenes geltend machen.

Familienzulagen und Geburtszulagen können unter der Voraussetzung gewährt werden, dass keine andere Person für dasselbe Kind als vorrangiger Begünstigter Anspruch hat. Der Anspruch auf Familienzulagen für arbeitslose Mütter besteht subsidiär zu den Zulagen für Arbeitnehmende oder Selbständigerwerbende, zu den Familienzulagen in der Landwirtschaft, zu den von der Arbeitslosenversicherung bezahlten Zulagen oder zum Kindergeld, das zusätzlich zum IV-Taggeld ausgerichtet wird.

Arbeitslose Mütter können als Nichterwerbstätige Familienzulagen beziehen, auch wenn ihr zu versteuerndes Einkommen CHF 42'660.00 übersteigt und wenn sie Ergänzungsleistungen der AHV/IV beziehen.

Die Familienzulagen für arbeitslose Mütter werden für die Dauer des Mutterschaftsurlaubs gewährt, d.h. für maximal 98 Tage (14 Wochen).

Der Anspruch auf Familienzulagen beginnt:

  • für das Neugeborene am ersten Tag des Geburtsmonats;
  • für die anderen Kinder am selben Tag wie der Anspruch auf Mutterschaftsgeld.

Der Anspruch auf Familienzulagen erlischt für alle Kinder gleichzeitig mit dem Ende des Mutterschaftsurlaubs. Hat die Mutter anschliessend wieder Anspruch auf Taggeld aus der Arbeitslosenversicherung, erhält sie die von dieser Versicherung gezahlten Zulage.

Familienzulagenregister

Im Familienzulagenregister sind die Informationen über Familienzulagen zentralisiert, die nach schweizerischem Recht für Kinder mit Wohnsitz in der Schweiz oder im Ausland ausgerichtet werden. Sein Zweck ist primär mit Transparenz zu verhindern, dass für ein Kind mehrfach Familienzulagen bezogen werden. Im Weiteren soll es den Durchführungsstellen den Vollzug des Familienzulagengesetzes (FamZG) erleichtern und dem Bund und den Kantonen als Auskunftsstelle dienen.

Vollen Zugang zum Register haben ausschliesslich die Durchführungsstellen und deren Aufsichtsbehörden. Die Öffentlichkeit hat über Internet einen beschränkten Zugang zum Register (siehe untenstehende Link). Für die Abfrage, ob und von welcher Stelle für ein Kind eine Familienzulage ausgerichtet wird, müssen die Versichertennummer der AHV und das Geburtsdatum des Kindes angegeben werden. Diese Abfragemöglichkeit erfüllt ein sozialpolitisches Anliegen : Es kommt immer wieder vor, dass der anspruchsberechtigte Elternteil die Familienzulage nicht an den Elternteil weiterleitet, bei dem das Kind lebt, obwohl er gesetzlich dazu verpflichtet wäre, oder dass Eltern die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse ihrer Kinder verwenden. In diesen Fällen wird die Internetabfrage den betroffenen Elternteilen und mündigen Kindern erleichtern, zu ihrem Recht zu kommen.

Kinderzulagen

Kinderzulagen werden für jedes Kind unter 16 Jahren ausbezahlt. Sie wird bis Alter 20 ausbezahlt, wenn das Kind wegen Krankheit keine Erwerbstätigkeit ausüben kann und noch keine ganze IV-Rente bezieht.
Eine Zulage steht zunächst der Person zu, welche die Obhut über das Kind hat. Sie kann aber auch an den Inhaber der elterlichen Gewalt oder an Personen ausbezahlt werden, die zur Hauptsache für den Unterhalt des Kindes aufkommen.
Die Zulagen betragen im Monat :

  • CHF 220.00 für das erste und zweite Kind;
  • CHF 250.00 für das dritte und alle weiteren.

Nur vollständige Zulagen werden bezahlt.

Ausbildungszulage

Ab 1. August 2020 wird die Ausbildungszulage (Zuschlag von CHF 80.00) ab Beginn des Monats gewährt, in dem das Kind die nachobligatorische Schul- und Berufsausbildung beginnt, frühestens jedoch ab Beginn des Monats, in dem das Kind das 15. Lebensjahr vollendet; befindet sich das Kind bei Vollendung des 16. Lebensjahres noch in der Schulpflicht, so wird die Erziehungszulage ab dem Monat nach Vollendung des 16 Lebensjahr gewährt. Die Ausbildungszulage wird bis zum Ende der Ausbildung des Kindes gezahlt, spätestens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem das Kind das Alter von 25 Jahren erreicht. Der Anspruch auf die Zulage wird erlischt, wenn das eigene Einkommen des Kindes die maximale volle AHV-Altersrente (CHF 2'390.00 pro Monat oder CHF 28'680.00 pro Jahr) übersteigt. Volljährige Studierende oder Praktikanten können beantragen, dass ihnen die Zulage persönlich ausbezahlt wird, wenn sie vom Leistungsempfänger keine Unterhaltsbeiträge erhalten.

Geburts- und Adoptionszulagen

Die Geburtszulage wird für jedes Kind ausgerichtet, das lebend oder nach mindestens 23 Wochen Schwangerschaft geboren wurde und vorausgesetzt, dass die Mutter seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Schweiz in den neun Monaten vor der Geburt des Kindes hatte. Die Adoptionszulage wird für jedes minderjährige Kind ausgerichtet, das zur späteren Adoption aufgenommen wird. Keinen Anspruch gibt die Adoption des Kindes der Ehefrau oder des Ehemannes.

Ein Betrag von CHF 1'200.00 wird bei der Geburt oder bei der Adoption eines Kindes ausgerichtet.

Spezialfälle

Haben mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen nach eidgenössischem Recht, so steht der Anspruch in nachstehender Reihenfolge zu :

  1. der erwerbstätigen Person;
  2. der Person, welche die elterliche Sorge hat oder bis zur Mündigkeit des Kindes hatte;
  3. der Person, bei der das Kind überwiegend lebt oder bis zu seiner Mündigkeit lebte;
  4. der Person, auf welche die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton des Kindes anwendbar ist;
  5. der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit;
  6. der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit.

Richten sich die Familienzulagenansprüche der erst- und der zweitanspruchsberechtigten Person nach den Familienzulagenordnungen von zwei verschiedenen Kantonen, so hat die zweitanspruchsberechtigte Person Anspruch auf den Betrag, um den der gesetzliche Mindestansatz in ihrem Kanton höher ist als im anderen.

Die Kassen können Familienzulagen verweigern, wenn die Abstammung eines Kindes in der Schweiz nicht anerkannt wurde oder wenn das Kind im Ausland wohnt und gleichzeitig der gesuchstellende Arbeitnehmende nicht zu seinem Unterhalt beiträgt.

Berechnung der Prioritätsreihenfolge

Merkblätter

Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt der Informationsstelle AHV :